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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 §1) Der Unterricht findet in den Räumen der Musikschule oder in zusätzlichen Räumen je nach Vereinbarung statt.

§2 Tätigkeit
Die Musikschule Eimsbüttel übernimmt den Unterricht des Schülers in dem unter Unterrichtsart genannten Fach unter den dort beschriebenen Konditionen

§3 Kündigung
Die Beendigung des Vertrags inst für Instrumental-/ Gesangsunterricht zum 31.08. und 28.02. möglich. Hierfür müssen die Kündigungen fristgerecht zum 30.7. und 31.1. vorliegen.
Die Beendigung des Gruppenunterrichts ist jeweils mit einer Frist von 4 Wochen zum Jahresende möglich.

§4 Entgelt
1) Der Jahresbeitrag ist in 12 gleichen Monatsraten im Voraus bis spätestens zum 10. des Monats auf das Konto der Musikschule Eimsbüttel DE91 3006 0601 0008 7864 29 zu zahlen.
Der Schüler bzw. ein gesetzlicher Vertreter erteilt hierzu eine Einzugsermächtigung und sorgt stets für ausreichende Kontodeckung.
2) Der Schüler gerät, ohne dass es der  Mahnung bedarf 30 Tage nach Fälligkeit der jeweiligen Teilzalung in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist die Musikschule berechtigt Bearbeitungskosten in Höhe von 5€ pro Mahnung und die Kosten für die Bankbearbeitungsgebühr zu berechnen. Für die Dauer des Zahlungsverzugs ist die Schule von der Verpflichtung zur Leistung befreit, ohne den Anspruch auf Zahlung zu verlieren.

§5 Unvermögen der Schule
Für den Fall, dass die Musikschule Eimsbüttel wegen Krankheit von Lehrern oder aus anderen Gründen verhindert ist den Unterricht zum vereinbarten Zeitpunkt zu erteilen, verpflichtet sie sich eine geeignete Vertretung zu stellen, den Unterricht zu einem geeigneten Zeitpunkt nachzuholen (wobei nach dreimaliger Ablehung eines Terminvorschlags seitens des Lehrers der Anspruch auf Nachholung entfällt) oder die Entgelte pro rata zurück zu erstatten. Dies gilt erst ab dem zweiten Krankheitsfall des Lehrers. Schadensersetzansprüche des Schülers daraus sind ausgeschlossen.

§6 Entgeltfortzahlung
1) Der Schüler ist zur Zahlung auch verpflichtet, wenn er am angebotenen Unterricht nicht teilnimmt. Dies gilt auch für den Fall der Erkrankung des Schülers.
2)Bei länger anhaltender Krankheit des Schülers (mehr als drei Wochen) und bei Vorlage eines Attests ruht der Vertrag bis zur Genesung des Schülers und verlängert sich nach der Genesung um die ruhend gestellte Zeit. Der Schüler ist in einem solchen Fall verpflichtet, die zwei auf die Erkrankung folgenden Monate zu bezahlen, wobei die Zahlung auf den Zeitraum nach der Genesung angerechnet wird.
3)Der Schüler hat daneben bei Vorliegen der unter 2 genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, den vertrag zu kündgen, ist aber verpflichtet, für die auf die Kündigung folgenden zwei Monate das vereinbarte Entgelt zu zahlen, es sei denn der Schule gelingt es vorher, den frei werdeneden Platz neu zu besetzen. In diesem Fall mindert sich dei zahlungsverpflichtung entsprechend.

§7 Haftungsausschluss
Die Schule schließt die haftung für leicht fahlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus verletzungen des lebens, des Körpers oder der gesundheit oder garantien betreffen. Gleiches golt für Verletzungen der Erfüllungshilfen der Schule.

§8 Datenverarbeitung
Der Schüler/der gesetzliche vertreter erklrt sich damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten EDV gemäß § 28 BDSG gespeichert werden. Eie Speciherung der Daten erfolgt nur zu Vertragszwecken. Eine Weitergabe an Drittem insbesondere zu kommerziellen zwecken erfolgt nicht.

§9 Sondervereinbarungen
1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten vertrages zur Folge. Die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet  eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Interesse nahe kommt.
2) Änderungen oder Ergänzungen dieses vetrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht nur für individuelle vertragsabredeni.S.v.§305b BGB mit einem vertretungsbefugten der Schule. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

 

Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung gemäß DSGVO zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Hiermit willige ich das Erfassen, die Speicherung und die Verwendung meiner personenbezogenen Daten durch die Musikschule Eimsbüttel, Marthastrasse 46a, info@musikschule-eimsbuettel.de
ein.

Ich nehme zur Kenntnis, dass folgende personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden:

Name, Anschrift, Telefonnummer,E-Mail-Adresse, Geburtsdatum.

 

Die oben genannten Daten werden auf den Servern von der Musikschule Eimsbüttel gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen und bearbeitet werden. Eine Löschung dieser Daten erfolgt nach 36 Monaten.

Ich willige in die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten ausschließlich zu nachstehenden Zwecken ein

Organisation des Unterrichts

Newsletter zur Übermittlung unterrichtsrelevanter Inhalte.

Meine Einwilligung gilt bis auf Widerruf. Ich erteile diese Einwilligung freiwillig, sie ist an keine weitere Bedingung gebunden.

Die Rechte, die im Anschluss an meine Unterschrift aufgelistet sind, habe ich zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Datenschutzerklärung des Unternehmens.

 

Widerrufsbelehrung

 

 Rechte des Betroffenen: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht

Sie sind gemäß Artikel 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber dem Unternehmen (Vertragspartner) um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.

Gemäß Artikel 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber dem Unternehmen (Vertragspartner) die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Sie können darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an den Vertragspartner übermitteln. Die Kosten der Übermittlung nach den aktuellen Tarifen werden vom Unternehmen übernommen